EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
am 28.04.2007 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen Terror“ zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin nannte amnesty international (ai) vor allem folgende Forderungen: Die USA müssen Guantánamo schließen, Informationen über CIA-Geheimgefängnisse und ihre Insassen offen legen und die Praxis der Entführung und Verschleppung von Terrorismusverdächtigen in Geheimgefängnisse der CIA und in Folterstaaten beenden.
„Beim Zusammentreffen mit der EU im letzten Jahr erklärte US-Präsident Bush, er wolle Guantánamo am liebsten schließen. Einen Gipfel später ist nichts passiert. Die US-Regierung wie die EU sollten sich selbst beim Wort nehmen“, sagte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von ai. Europäische Institutionen haben 2006 die USA mehrfach aufgefordert, Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. Doch der fünfte Jahrestag der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay im Januar 2007 verstrich, und eine Schließung ist nicht in Sicht. Ein neues Teillager wurde errichtet, 14 mutmaßliche „Topterroristen“ wurden aus …
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni
Menschenrechte / amnesty international fordert: Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen! Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat …
EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten
Menschenrechte / Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident…
USA/Deutschland: Murat Kurnaz immer noch auf Guantánamo inhaftiert
Menschenrechte / amnesty international ruft im Juli 2005 zu folgendem Appellfall auf: Murat Kurnaz wurde im November 2001 in Pakistan festgenommen und an die US-Militärs in Afghanistan übergeben. Seine Familie erfuhr erst im Januar 2002, dass er sich im US-Gefang…
Du bist der Gipfel!
Menschenrechte / Auf dem G8-Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen von 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm an der Ostsee beraten die Regierungschefs über drängende Probleme unserer Zeit wie Armut in Afrika, die AIDS-Epidemie und den Klimawandel. Die Po…
amnesty international begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz
Menschenrechte / Pressekonferenz mit Anwälten 25. August 2006 in Bremen Informationsveranstaltung mit Anwälten 26. August 2006 in Berlin amnesty international (ai) hat die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo begrüßt. Gleichzeitig…
Guantánamo-Anhörung vertagt
Menschenrechte / Washington (dpa) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die ersten vier Anhörungen gegen Guantánamo-Häftlinge vor einer US-Militärkommission als konfus und chaotisch bezeichnet. Die Organisation kritisierte auf der US-Militärbasi…
Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab
Handakte WebLAWg / Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstritten…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Die Straße nach Guantánamo beginnt in Pakistan
Menschenrechte / Hunderte Menschen sind in Pakistan verhaftet und, oft ohne jede Grundlage, den USA als Terroristen verkauft worden. Mehr als 85 Prozent der Häftlinge in Guantánamo sind nicht von US-Truppen, sondern von Afghanen und Pakistanis verschleppt und gegen…
Cherie Blair kritisiert Bush wegen Guantánamo
Menschenrechte / Kritik aus einer unerwarteten Ecke an George W. Bush: Cherie Blair, die Frau des britischen Premierministers, hat die Internierung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert. Wie der Oberste Gerichtshof der USA kü…
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