EU: Superregulierungsbehörde
am 22.12.2006 von Kleinblog | David KleinDer Zentralisierungswahn in Brüssel kennt keine Grenzen. Die Verabschiedung des neuen TKG könnte die Kommissarin Reding dabei als Aufhänger für ihre Pläne nutzen, eine zentrale Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsbereich zu schaffen. Dieser Moloch würde im Ergebnis die bisherigen nationalen Behörden (etwa die Bundesnetzagentur) schlucken und ihrer Existenzberechtigung berauben - auch wenn diese zunächst erhalten bleiben sollen …
EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation stößt auf Ablehnung
Telekommunikation und Recht / Die Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. Die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden…
EU duldet keine “Lex Telekom”
Kleinblog | David Klein / Noch einmal bekräftigte EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Haltung zu den geplanten Regulierungsferien für die Telekom. Vor Vertretern des VATM verwies sie auf die Leitfunktion des deutschen Telekommunikationsmarktes und die falschen Signale, die d…
Impressums-Pflichten bei Webseiten & BAFin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 6 Nr.3 TDG muss ein Teledienste-Anbieter (z.B. ein Webseiten-Betreiber) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Generell zur Impressums-Pflicht vgl. unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 13 Impressum.Eine solche Aufs…
Deutsche Festnetzpreise im Visier der EU
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, hält die EU-Kommission die Regulierung des deutschen Festnetz-Telefonmarktes für unzureichend. Die Bundesnetzagentur hatte gerade erst Vorschläge zur Regulierung eingereicht. Doch der EU-Kommission gehen diese nich…
BNetzA nicht unabhängig
Kleinblog | David Klein / Frau Reding hat so ihre ganz eigenen Vorstellungen, was die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes angeht. Langfristige Innovation zählt weniger als die Statistiken des Augenblicks. Eigentumsrechte sind da immer hinderlich,…
Interview: EU-Kommissarin Viviane Reding
Streitsache / Blog / Vom Fernsehen der Zukunft reden alle, EU-Kommissarin Viviane Reding will die Regeln dafür vorgeben. Heute stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die Novelle ihrer Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen ab. Es gibt sechzehn deutsche Meinungen…
» FTD - EU forciert Plan fr europische Telekomaufsicht - Europa
EU-Kommissarin Viviane Reding treibt ihre Pläne für einen unabhängigen europäischen Telekomregulierer voran. Die Luxemburgerin hat den nationalen Regulierungsbehörden nach FTD-Informationen bis Februar 2007 Zeit gegeben, konk…
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