EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
am 17.12.2006 von Rechtblog
Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Freitag in Berlin. Deshalb könne Deutschland davon ausgehen, dass es nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren komme.
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WM-Ticket-Streit beigelegt
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Beck will nach neuen Erhebungsmodellen für Rundfunkgebühr suchen
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Streit um McZahn beigelegt
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Widerstand gegen Satelliten-Pay-TV
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Fracksausen bei der SPD
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Telemedicus / Hinsichtlich der Neuregelung der Rundfunkgebühren sind sowohl die Idee eines steuerfinanzierten Modells als auch die Kopfpauschale vom Tisch. Dies ergab ein Treffen der Ministerpräsidenten der Länder. Gegen ein steuerfinanzierten Modell sprac…
Rundfunkgebührenfestsetzung: Der Streit im Überblick
Telemedicus / Mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerden für 2. Mai angesetzt Es wird spannend: Die seit langem erwartete Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die letzte Rundfunkgebührenfestsetzung s…
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