EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de | 7. Januar 2008 — Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskri…
EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Freitag in Berlin. Deshalb könne Deutschland davon ausgehen, dass es nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren komme. Quelle: [...]
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DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
50d Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren § 50d Abs. 3 EStG
Steuerpraxis | 22. März 2010 — EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische …
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | 12. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. D…
EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland …
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
juris: Vertragsverletzungsverfahren
Die herrschende Meinung | 4. Mai 2009 — Die FAZ schreibt heute ("Streit unter den Paragraphen-Sammlern"), die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen D…
Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | 30. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit eine…
