EU: Schutz raubkopierender Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren

Nach einer europaweiten Debatte über das franzöische „Loi Hadopi", wonach Raubkopierer aufgrund richterlicher Entscheidung mit Internet-Sperren sanktionieren werden sollen, hat sich nun die EU eingeschaltet. Während der Beratungen zur EU-Telekommunikations-Reform wurde das Thema Internet-Sperren diskutiert. Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen einigten sich darauf, dass künftig europaweit eine Anhörung des mutmaßlichen Raubkopierers notwendig sein soll („their implementation shall be subject to adequate procedural safeguards (...) and general principles of Community law, including effective judicial protection and due process.“). Des Weiteren wurden die Beachtung der Unschuldsvermutung sowie die Garantie eines fairen Verfahrens unterstrichen, wodurch die Grundrechte der EU-Bürger gewahrt werden sollen („Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of presumption of innocence and the right to privacy. A prior fair an…