EU schnürt Koalition enges Korsett für Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission schnürt Union und FDP ein enges Korsett für Steuersenkungen.

Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ein Defizitverfahren ein. Die CDU mahnte zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen über Finanzfragen eine Entlastung der Bürger mit Augenmaß an. Die FDP dringt dagegen auf kräftige Steuersenkungen. Beide Partner eint das Ziel, der schlappen Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen. Experten sind sich jedoch uneins, ob Steuersenkungen dazu das richtige Mittel sind.

Die scheidende Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 3,7 Prozent des BIP, 2010 von sechs Prozent. Erlaubt sind in der EU aber nur drei Prozent. Im November will die EU-Kommission Fristen zum Defizitabbau empfehlen. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den EU-Finanzministern.

Beim ersten Verstoß Deutschlands gegen die Schuldengrenzen 2002 hatten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einen heftigen Streit geliefert. Danach wurde der Pakt aufgeweicht. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia beharrt dennoch darauf, dass die Spielregeln "rigoros" angewendet werden, damit der Pakt als Instrument zum Schuldenabbau glaubwürdig bleibt. Wegen der Rezession halten ihn derzeit 20 der 27 EU-Staaten nicht ein.

UNION UND FDP SUCHEN GEMEINSAME LINIE BEI FINANZEN

Die Finanzexperten von Union und FDP müssen in den kommenden Wochen versuchen, die Steuersenkungspläne ihrer Parteien mit dem aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalt in Einklang zu bringen. "Wir müssen mit unseren Entlastungsversprechen auch die Hürden des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nehmen", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter Reuters. Mit Blick auf die FDP unterstrich er: "Die CDU lehnt alles ab, wo der Taschenrechner streikt." Während die Union die Bürger in mehreren Schritten um rund 15 Milliarden Euro entlasten will, strebt die FDP Steuersenkungen im Umfang von mindestens 35 Milliarden Euro in der neuen Wahlperiode an.

Die FDP mahnte bei ihrem künftigen Koalitionspartner mehr Bereitschaft zu Korrekturen im Steuersystem an. "Es geht darum, einen mutigen Schritt nach vorne zu machen", sagte ihr Experte Volker Wissing Reuters. Ziel sei es, durch Steuerentlastungen mehr Wachstum zu erreichen. "Das kommt auch den Staatsfinanzen zugute." Das Kalkül von FDP und Union: Nach Steuersenkungen zieht der private Konsum an, und die Unternehmen investieren mehr. In der Folge legen auch die Steuereinnahmen wieder zu.

Ob diese Rechung aufgeht, ist umstritten. Der Leiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, sagte Reuters, der konjunkturelle Effekt von Steuersenkungen sei relativ gering. Wer viel verdiene, werde kaum mehr konsumieren, wenn er mehr in der Tasche habe. Besser wären niedrigere Sozialabgaben oder ein höheres Kindergeld.

KONJUNKTUR HELLT SICH AUF - HOFFNUNG AUF MEHR EINNAHMEN

In die Hände spielen könnten Union und FDP die besseren Konjunkturaussichten. Statt mit einem Minus von sechs Prozent, rechnet die Regierung dieses Jahr nur noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier bis fünf Prozent. Für 2010 sehen viele Ökonomen mittlerweile ein Wachstum von mindestens ein bis zwei statt 0,5 Prozent voraus. Die neue Regierungsprognose wird am 21. Oktober vorgelegt. Sie ist Basis für die Steuerschätzung im November, die Aufschluss über den Finanzspielraum geben soll.

Nach einer Faustformel steigt bei einem BIP-Anstieg um ein Prozent (rund 25 Milliarden Euro) auch das Steueraufkommen um ein Prozent (rund 5,5 Milliarden Euro). Die Mehreinnahmen in den Sozialversicherungszweigen belaufen sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Dass die erwarteten Milliarden allein für Entlastungen eingesetzt werden können, ist aber unwahrscheinlich. Denn um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss die Koalition bis 2013 rund 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufbringen - durch Mehreinnahmen, Ausgabenkürzungen oder beides.

Quelle: Reuters (7. Oktober 2009)