EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten

Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich an dem Gipfel teilnehmen, der am 25. November in Den Haag beginnt. Aller Voraussicht nach wird der Gipfel, der sich auf die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland konzentrieren wird, über die Agenda für die Beziehung zwischen der EU und Russland in den kommenden Jahren bestimmen. Er findet zwei Monate nach Präsident Putins Vorschlag statt, neue Maßnahmen einzuführen, die direkte Wahlen von Parlamentsbewerbern abschaffen und ihn zur Ein…

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Themen: Human Rights , Den Haag

Erschienen 26. November 2004 auf http://menschenrechte.blogg.de/.

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