EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten
am 26.11.2004 von Menschenrechte
Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich an dem Gipfel teilnehmen, der am 25. November in Den Haag beginnt.
Aller Voraussicht nach wird der Gipfel, der sich auf die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland konzentrieren wird, über die Agenda für die Beziehung zwischen der EU und Russland in den kommenden Jahren bestimmen. Er findet zwei Monate nach Präsident Putins Vorschlag statt, neue Maßnahmen einzuführen, die direkte …
Russland verpflichtet sich zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
medien-gerecht / Auf dem APEC-Gipfel in Hanoi haben die Präsidenten Bush und Putin ein bilaterales Abkommen geschlossen, in dem sich beide für eine Aufnahme Russlands in die WTO aussprechen. In diesem Abkommen verpflichtet sich Russland allerdings unter and…
amnesty international: Bundeskanzler Schröder sollte nicht von
Menschenrechte / amnesty international zum Putin-Besuch auf der Hannover MesseBundeskanzler Gerhard Schröder darf vor dem Hintergrund der Menschenrechts- und Tschetschenienpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht wieder die falschen Zeichen setzen. Dav…
Sensation in Russland
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Dies geht aus ersten Prognosen hervor, die nach Schliessung der Wahllokale veröffentlicht wurden.Quelle: 20min.chDiese Sensation wirft mich a…
Merkel soll sich bei Putin für freie Medien einsetzen
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Moskau für mehr Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Russland e…
Petersburger Dialog: Merkel muss bei Putin Pressefreiheit einfordern
Menschenrechte / Anlässlich des Petersburger Dialogs, der in der kommenden Woche in Dresden stattfindet, appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an Bundeskanzlerin Angela Merkel, von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Russ…
Tschetschenien: Ohne Menschenrechte keine Sicherheit
Menschenrechte / Bundeskanzler Gerhard Schröder darf gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht länger totschweigen. Anlässlich der deutsch-russischen Konsultationen am 20./21. Dezember in Hamburg und Schl…
Markenpiraterie in Russland
MarkenBlog / Ein interessantes Interview mit dem Abgeordneten Pjotr Schelischtsch zum Thema Produkt- und Markenpiraterie in Russland veröffentlicht russland-aktuell.ru. Schelischtsch ist Vorsitzender des Verbraucherschutz-Verbandes SUPR und sitzt für die Kreml…
Russland steigt aus KSE-Abkommen aus
Handakte WebLAWg / Das russische Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen wichtigen Abrüstungsvertrag auszusetzen. Nach der einstimmigen Entscheidung der Duma-Abgeordneten braucht sich Russland dem Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE…
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