EU: Richtlinie zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Dienstleistungen soll verlängert werden.
am 26.05.2006 von JIPS NewsDie EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der …
EU verlängert E-Commerce-Besteuerung
Rechtblog / Die EU-Finanzminister haben die Regeln für die Besteuerung elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern verlängert. Danach soll die Regelung, die am 30. Juni ausgelaufen wäre, bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Bei der Richtlinie zum E
EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hat
EU-Richtlinie zur Umwelthaftung
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basie
Antidiskriminierungsrichtlinie 3
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuga
Softwarepatente - es geht lustig weiter
Jurabilis / NAch einem Bericht von Heise online haben 61 EU-Parlamentarier die Kommission aufgefordert, das seit 2002 laufende Verfahren einer Richtlinie, die Softwarepatente legalisieren soll, neu zu starten. Damit entwickelt sich diese Richtlinie zum absolute
DPMA: Richtlinie zur Markenanmeldung
MarkenBlog / Eine über 40 Seiten starke Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt kürzlich im PDF-Format veröffentlich. Behandelt wird der komplette Anmeldeprozess bis zur Eintragung.
BGH (I ZR 190/04): EUGH soll zur Impressumspflicht Entscheiden - Ist die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Recht für Verbraucher / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 190/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As
Von wegen “nix gewusst”
37sechsBlog / Wer die EU-Abgeordneten wissen lassen möchte, dass er gegen die geplante Richtlinie ist, kann dies über den Mailomaten von Attac den Parlamentariern mitteilen und sie auffordern, gegen die geplante Richtlinie zu stimmen.
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert
Telemedicus / KEK mit rechtlichen Bedenken Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat trotz Bedenken der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK) die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert. RTL Nord
Energieeffizienz-Aktionsplan
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten
Myanmar verlängert Hausarrest für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Menschenrechte / Wieder mal hat das Mititärregime den Hausarrest der Firedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verlängert. Innerhalb der letzten 16 Jahre hat Suu Kyi schon 10 Jahre unter Hausarrest verbracht. Weitere Artikel über Aung San Suu Kyi im Weblog Men
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar
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