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EU: Richtlinie über Sitzverlegung gestoppt

am 02.01.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen hat die Arbeiten an diesem Thema eingestellt, denn Kommissar McCreevy beschloss, dass kein Bedarf für ein Tätigwerden auf EU-Ebene in diesem Bereich bestehe.

Worum ging es? Um nicht weniger als die seit längerem vorbereitete 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften. Eine im Dezember vorgelegte offizielle “Folgenabschätzung” kommt zu dem Ergebnis: erst mal abwarten.

“Since the practical effect of the existing legislation on cross-border mobility (i.e. the cross-border merger directive) is not yet known and that the issue of the transfer of the registered office might be clarified by the Court of Justice in the near future, the assessment …

5. EU-Gesellschaftsrechts-Konferenz: Kontroverse über EPG und Sitzverlegungsrichtlinie

Unternehmensrechtliche Notizen / Die 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Konferenz am 28.6.2007 in Berlin begann mit einer scharfen Kontroverse zwischen EU-Kommissar McGreevy und dem Europaabgeordneten Lehne über die weiteren Schritte im europäischen Gesellschafts…

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Finanzsektor: Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen

Euro Law / Die Generaldirektion Binnenmarkt (DG MARKT) hat heute eine Studie betreffend der Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen (Obstacles to cross-border mergers and acquisitions) im Finanzsektor publiziert. Das zustä…

EU-Komissar McCreevy zur 14. RL und zur EPG

Unternehmensrechtliche Notizen / Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat vor dem EP-Rechtsausschuss zu wichtigen Themen des europäischen Gesellschaftsrechts gesprochen.  Zur Sitzverlegungs-Richtlinie: First…

Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich

Unternehmensrechtliche Notizen / Eine in München registrierte GmbH verlegte ihren Sitz nach Portugal. Die Gesellschaft wurde dort unter Hinweis auf die Voreintragung in Deutschland im Register als portugiesische “LDA” eingetragen worden. Die Gesellschaft begehrt, dass…

Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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