EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
am 29.05.2006 von http://log.handakte.de/
Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall war die Strafzeit schon um; dennoch wollten die deutschen Behörden den österreichischen Führerschein nicht anerkennen.
Geklagt hatte Daniel Halbritter, der seine deutsche Fahrerlaubnis verloren hatte. Im Jahr 2002 hatte er an seinem Wohnsitz in Österreich einen neuen Führerschein bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war die 1996 in Deutschland gegen ihn verhängte Sperrfrist von 18 Monaten schon abgelaufen. Das Landratsamt München lehnte es im …
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
EuGH Urteil zur Anerkennung von EU-Führerscheinen ?
walfischbucht / Merkur-Online meldet hier unter Veweis auf die dpa, dass Deutsche Verkehrssünder unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben dürften. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Fü…
Führerscheintourismus lässt grüßen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrssünder dürfen im Ausland neuen Führerschein machenWem der Führerschein entzogen wurde, der kann sich bald per Trick eine neue Fahrberechtigung besorgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutsche unte…
Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C‑227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in einem EU-Migliedsstatt (hier Österreich) rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis grundsätzlich auch…
FÜHRERSCHEIN-TOURISMUS RELOADED
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden Führerscheine anerkennen müssen, die Deutsche in anderen EU-Staaten erworben haben. Das gilt auch, wenn der deutsche Führerschein en…
OVG Münster unterbindet weiterhin EU- Führerscheintourismus
Olpe und Recht / (OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererla…
EU-Führerschein im Ausland auch ohne MPU möglich
strafblog / Bei 123recht.net ist nachzulesen, dass der Europäische Gerichtshof heute erneut eine für deutsche Autofahrer wichtige Entscheidung verkündet hat. Danach kann ein Deutscher, dem wegen mangelnder Eignung (etwa wegen Trunkenheit, wegen Drogenkomsum o…
Neuer Führerschein im EU-Ausland muss anerkannt werden
Lichtenrader Notizen / Die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 06.04.2006 (C‑227/05) mit weit reichender Wirkung beschlossen:1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 übe…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein EU-Führerschein ist in Deutschland entgegen der herrschenden Meinung nicht immer gültig. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen die deutschen Behörden…
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