EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg | 29. Mai 2006 — Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem he…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall war die Strafzeit schon um; dennoch wollten die deutschen Behörden den österreichischen Führerschein nicht anerkennen.
Geklagt hatte Daniel Halbritter, der seine deutsche Fahrerlaubnis verloren hatte. Im Jahr 2002 hatte er an seinem Wohnsitz in Österreich einen neuen Führerschein bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war die 1996 in Deutschland gegen ihn verhängte Sperrfrist von 18 Monaten schon abgelaufen. Das Landratsamt München lehnte es im Jahr 2003 dennoch ab, die …
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Eugh , Mnchen , Luxemburg , Landratsamt
Erschienen 29. Mai 2006 auf http://log.handakte.de/.
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