EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
am 24.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comPressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten des Staates geeinigt. Der nun geeinigte …
Vermögensabschöpfung in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angen…
Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten künftig leichter
Bundesjustizministerium / Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. „Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäische…
Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Strafta…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Cyberkriminialität
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindestst…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
EU-Justizminister beschließen endgültig Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels
Bundesjustizministerium / Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war,…
Europäische Beweisanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schrift…
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