EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Cyberkriminialität
am 24.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comPressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der …
24.02.2005 EU erklärt Cyberkriminalität den Kampf
Bundesjustizministerium / Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität ge…
EU-Justizminister beschließen endgültig Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels
Bundesjustizministerium / Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war, …
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten…
Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ab 70 EURO
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende poli…
24.02.2005 EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstrec
Bundesjustizministerium / Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Min…
Angriffe auf Informationssysteme
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Darin heisst es u.a.: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte vorsätzliche schwere…
EU-Grundrechteagentur kann Tätigkeit zum 1.3.2007 aufnehmen
Handakte WebLAWg / Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Nach der politischen Einigung unter finnischem Vorsitz im Dezember 2006 konnten jetzt d…
Strafregister in der EU II
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll. Der Rahmenbeschluss bezwec…
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