EU-Rahmenbeschluss betr. gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Heldbußen veröffentlicht
am 05.04.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt 2005 Nr. 14, Seiten 458 ff veröffentlicht.
Fußballvereine machen sich strafbar?
MCNeubert lawblog / Der pensionierte Strafrichter Fritz von Beesten will klären lassen, ob Fussballvereine Geldstrafen für ihre Spieler bezahlen dürfen. Bei Fussballvereinen von der 1. Bundesliega bis zur Kreisklasse ist es seit Jahren üblich, dass sie individuelle
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten
Löschungsanträge (20/2007)
MarkenBlog / Gegen die nachfolgende Marke wurde in der 20. Kalenderwoche vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsantrag veröffentlicht. 305 17 466 Nizzaklassen: 04, 18, 21, 24, 25 Mit gleichem Datum veröffentlicht das DPMA den Abschluss des Lösch
Strafregister in der EU II
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll. Der Rahmenbeschluss bezwec
Neufassung des Wohngeldgesetzes nach dem Stand 14.07.2005 veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Wohngeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 43 2005, auf den Seiten 2029 bis 2106 veröffentlicht.
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