EU plant vorzeitiges Aus für deutsche Steinkohlezechen

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Steinkohlebergbau in Deutschland soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss am Dienstag eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor. Dafür müsse die Bundesregierung weiter kämpfen, forderten der Steinkohleförderer RAG und der Gesamtverband Steinkohle. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor drohenden Massenentlassungen und forderte den Bund zum Einschreiten auf. Über die Umsetzung des Plans entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten.

Die geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen in der EU läuft Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die staatliche Unterstützung der nicht wettbewerbsfähigen Steinkohleproduzenten in Europa abschaffen, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien anstreben. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen." Die Kommission werde Beihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere und die Hilfe dazu verwendet werde, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen.

KOHLE KOSTET DEUTSCHLAND JÄHRLICH MILLIARDEN

Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit weiteren gut zehn Milliarden Euro gerechnet. Besonders Grüne und FDP hatten sich stets gegen diese Subventionen gewehrt. Die Grünen sehen die Kohle als Energieträger wegen ihres hohen Treibhausgas-Ausstoßes auch aus Umweltgründen kritisch. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zum EU-Vorhaben.

Die Kommissare aus den 27 Mitgliedstaaten führten über den Plan eine hitzige Debatte. Almunias Entwurf hatte ursprünglich eine drei Mal längere Übergangsfrist bis 2022 vorgesehen. Vor allem die Kommissare für Klimaschutz und Umwelt, Connie Hedegard und Janez Potocnik, hatten sich für ein baldiges Ende der Subventionen eingesetzt. Die Staatshilfe für die Kohleproduktion laufe den Klimaschutzzielen der EU zuwider, argumentierten ihre Kabinettschefs in der Diskussion über den Entwurf. Auch das Kabinett des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger forderte eine kürzere Frist als zwölf Jahre. Die Kommissare aus Polen und Ungarn äußerten sich dagegen besorgt, ausgerechnet in Krisenzeiten eine Entscheidung zu treffen, die Arbeitsplätze vernichte.

GEWERKSCHAFT WARNT VOR MASSENENTLASSUNGEN

In Europa sind rund 100.000 Menschen direkt und indirekt im Steinkohlebergbau beschäftigt, überwiegend in Deutschland, Polen, Spanien und Rumänien. Die RAG beschäftigt derzeit noch 27.000 Kumpel in sechs Bergwerken in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Das Steinkohle-Finanzierungsgesetz von Ende 2007 ist die Lebensgrundlage des Unternehmens. Für einen sozialverträglichen Ausstieg brauche der Betrieb Zeit bis 2018, sagte ein Sprecher der RAG.

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Kohlekompromiss von 2007 eingehalten wird. Sie müsse im EU-Ministerrat durchsetzen, dass dieser Vorschlag nachgebessert werde. Auch die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, müsse ihren Einfluss geltend machen. "Nach wie vor gilt: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen", erklärte Vassiliadis.