EU-Pläne zu Vorratsdatenspeicherung
am 25.08.2005 von Handakte WebLAWgSeit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- und Nutzerdaten zur Verwendung für die Strafverfolgungsbehörden zu speichern. Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid haben Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden im April 2004 einen gemeinsamen Vorschlag für einen EU-Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt. In der Folge der Bombenanschläge in London vom Juli 2005 haben sich …
„Vorratsdatenspeicherung“
Handakte WebLAWg / Seit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- u…
10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...…
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr…
Update: 10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von ...…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
Zypries begrüßt Vertagung des EU-Dossiers zur „Vorratsdatenspeicherung“
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten zunächst nic…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jahr 2005 beschlossene verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Irland bestreitet in d…
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
Europa und Fremdenfeindlichkeit: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind
Lichtenrader Notizen / 1. SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4216/05 von Proinsias De Rossa (PSE) an den Rat Betrifft: Vorgeschlagene Rahmenrichtlinie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Nach der 2642. Ratssitzung – Justiz und Inneres – am 24. Februar 2005 in Brüssel stel…
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde…
Kleine Geschichte der Vorratsdatenspeicherung [data retention]
LAWgical / Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung f…
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