EU-Passagierdaten-Diskussion in Wien
am 16.07.2007 von Handakte WebLAWgHeute treffen Vertreter der Datenschutzbehörden aus der EU in Wien zusammen, um zu eruieren, was das EU-Passagierdatenabkommen mit den USA bedeutet. Das Abkommen sei definitiv kein Vorbild für ein europäisches System, sagt Vorsitzender Peter …
Passagierdaten - “Volksverdummung”
Handakte WebLAWg / Stasi-Experte Thilo Weichert über das neue Abkommen mit den USA zur Weitergabe von EU-Flugpassagierdaten und die kommende europäische “Union der Beobachtung und Kontrolle“. Am 16. Juli tagen die EU-Datenschutzbeauftragten deswegen in Wi…
Interview mit Peter Schaar, BDSG
Handakte WebLAWg / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass künftig bei Flügen in die USA die Daten der Passagiere übermittelt und gespeichert werden. „Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten…
Zur Prüfung deutscher Online-Fahnder
Handakte WebLAWg / Die deutschen Pläne zur Online-Durchsuchung haben für die österreichischen Behörden Vorbildcharakter. Im Gespräch mit ORF zeigt der Berliner Jurist Ulf Buermeyer die Lücken in den bisher bekanntgewordenen Fahndungskonzepten auf. (…) Quell…
Europäisches Gericht lehnt Inhouse-Privileg ab
Handakte WebLAWg / Die Kommunikation zwischen Inhouse-Jurist und Management genießt auch weiterhin kein anwaltliches Privileg. Dies hat die Erste Erweiterte Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz am vergangenen Montag im Fall Akzo/Akcros gegen die Europäis…
Deutsche Anwälte gegen Vorratsdaten
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein hat die geplante Vorratsdatenspeicherung sowohl für Deutschland als auch auf EU-Ebene als rechtswidrig kritisiert. “Wir halten von einer Speicherung von Daten auf Vorrat nichts”, sagte Heide Sandkuhl, Mitglied…
Rechtsstreit in Österreich
Handakte WebLAWg / Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst “G-mail…un…
Das VW-Gesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersac…
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