EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer
am 10.04.2008 von http://log.handakte.de/
Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für “Urheberrechtspiraterie” ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht.
Damit soll in der zur Abstimmung stehenden Entschließung des Parlaments zur Kulturwirtschaft eine klare Grenze bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gezogen werden. Im Büro des für den “Bericht …
Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen
Handakte WebLAWg / In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine Vereinbarung mit Musik- und Filmindustrie, sowie Internetprovidern geschlossen, die gemeinsam die zunehmenden Fälle von…
Bericht des Britischen Parlaments zu Neuen Medien und der Kulturwirtschaft
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News: EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab
Rechtblog / Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur “Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas” zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses f…
Französischer Gesetzentwurf sieht bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing etc.) eine Sperre des Internetzugangs des Nutzers vor
Dr. Bücker Newsfeed / Wie La Quadrature du Net eine Bürgerbewegung, welche über die die Freiheit der Bürgerrechte bedrohende gesetzgeberische Vorhaben sowie ökonomische und soziale Entwicklungen im digitalen Zeitalter informiert, am 06. Mai 2008 auf Ihrer Internet…
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
STEUERRECHT / Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird. Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum…
Streit um Autorenrechte im Internet
Handakte WebLAWg / Die französischen Wirtschaftszeitung “Les Echos” hat gemeldet, die Europäische Kommission wolle gegen Autorenvereinigungen vorgehen. Die Wettbewerbshüter werfen den Vereinigungen vor, sich über “illegale” Abkommen den Mark…
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