Rückschlag für Internetsperren
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EU-Parlament: Tauziehen um Internetsperren für Urheberrechtsverletzer
Eine Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag einem Antrag zustimmen, der Internetsperren als Sanktion für “Urheberrechtspiraterie” ablehnt und dabei auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit pocht.
Damit soll in der zur Abstimmung stehenden Entschließung des Parlaments zur Kulturwirtschaft eine klare Grenze bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gezogen werden. Im Büro des für den “Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft” zuständigen Berichterstatters Guy Bono, Mitglied der französischen Sozialisten, erwartet man breite Zustimmung für diesen Änderungsantrag. (…)
Quelle: Heise vom 09.04.2008
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