EU-Parlament für Verschärfung des Kinder- und Jugendschutzes
am 21.01.2008 von Handakte WebLAWgIn einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine “EU-Kinderrechtsstrategie” ein, die auf eine Initiative der EU-Kommission zurückgeht. Neben dem verstärkten Einsatz gegen Kindesmissbrauch unterstützt das Parlament das Engagement der EU-Kommission, die gemeinsam mit Kreditkartenherausgebern derzeit prüft, ob es technisch möglich ist, Websites, auf denen kinderpornographisches Material verkauft wird, vom Online-Zahlungssystem auszuschließen oder in anderer Weise Beschränkungen festzulegen. Zudem werden Akteure in der Wirtschaft …
EU-Parlament fordert Gesetz für Online-Musik
immateriblog.de / Der Wettbewerb bei der kollektiven Wahrnehmung von Musikrechten solle nicht urknallartig eingeführt werden, kritisiert das EU-Parlament die Pläne der EU-Kommission zur europaweiten Lizenzierung von Musikrechten. Sonst bestehe das Risiko, dass d…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell. In der heute erschienenen Medienmitteilung setz…
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht f…
DRSC: Endorsement von IFRS 8 – Verzögerungen der erwarteten Übernahme in EU-Recht
STEUERRECHT / Nach Verabschiedung des IFRS 8 Operating Segments durch den IASB im November 2006 konnte nach einer jeweils positiven Übernahmeempfehlung durch EFRAG (16.01.2007) und durch das ARC (02.02.2007) mit einem baldigen Endorsement gerechnet werden. Am 18.…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am 25.01 sowie am 22.02. mit der Vorlage 05.092 (Vereinheitlichung Stra…
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