EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
am 12.07.2005 von auchRecht.de
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte am Mittwoch vergangener Woche den Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war.
Quelle: heise online
Die Debatte wurde
Computerimplementierte Erfindungen
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Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
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Softwarepatente: Entscheidung nächste Woche fraglich
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1.06.2005 - Software und Patente - Fortsetzung des Runden Tische
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21.12.04 Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in w
Bundesjustizministerium / Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungsbeda…
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