EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?
am 23.02.2006 von http://www.meisen.info
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird.
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung … entgegen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, den Steuersatz, der auf die …
Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährun…
BFH: Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 31/01 Pressemeldung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht –vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel– mit e…
Dividenden von EU-Tochtergesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Artikel 43 EG-Vertrag und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen e…
Die deutsche Ltd.-Niederlassung
Blickpunkt Recht & Steuern / Will eine in England registrierte “Limited” mit ihrer deutschen Niederlassung im deutschen Handelsregister eingetragen werden, steht dem deutschen Registergericht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kein Prüfungsrecht zu. Di…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte je…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar,…
Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Artikel 39 EG-Vertrag steht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerp…
EK02 europarechtswidrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher…
Doppelbesteuerung bei Dividenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem EU-Mitgliedsland ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuers…
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) tritt in Kraft
Streitsache / Blog / Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22. 12. 2004 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 73 vom 28. 12. 2004 S. 3675 ff. verkündet worden und tritt heute in Kraft. SE ist die Bezeichnung für eine europäische A…
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