EU muss irakische Flüchtlinge aufnehmen und Nachbarstaaten des Irak unterstützen

Die EU muss dringend ein abgestimmtes Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 19./20. April in Luxemburg gefordert. ai ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig aufzunehmen und keine Iraker in ihr Heimatland abzuschieben. „Bei diesem Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich aufhalten“, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai. In vielen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, verfolgt die Regierung bisher ein gegenteiliges Programm. Deutschland hat gegen 20.000 anerkannte irakische Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet, um ihnen die Asylanerkennung zu entziehen. Abschiebungen in den Nordirak haben bereits begonnen. Um Wege für die Abschiebung von Irakern aus Deutschland auszuloten, nahm die Bundesregierung im Sommer 2006 Verhandlungen mit der irakischen Regierung und Vertretern der kurdischen Region im Nordirak auf. „Diese Politik ist angesichts der allgegenwärtigen Gewalt im Irak nicht nur menschenrechtswidrig, sondern zynisch und zutiefst beschämend“, sagte Jüttner. Über drei Millionen Iraker sind auf der Flucht – die größte Fluchtbewegung im Mittleren Osten seit 1948. Im Durchschnitt fliehen derzeit jeden Monat 50.000 Menschen aus dem Irak. Die meisten werden in Nachbarländern aufgenommen: Allein in Jordanien befinden sich zur Zeit etwa 750.000 Iraker, in Syrien wird ihre Zahl auf mindestens eine Million ge…