EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen
am 09.12.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
ai Deutschland startet EinSatz-Kampagne:
Jeder einzelne kann sich für Einzelfälle einsetzen
Berlin, 8. Dezember 2006 Die Europäische Union muss Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. Gleichzeitig muss sie Menschenrechtsverletzungen in ihrem Innern thematisieren und ahnden. Nur so kann sie gegenüber Drittstaaten glaubwürdig auftreten und die vakante Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai) anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
Es ist überfällig, dass die EU ihre Verwicklung in die menschenrechtswidrigen Geheimflüge der CIA aufklärt und die laufenden Ermittlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats aktiver unterstützt als bisher. Auch die deutsche Regierung sollte endlich klären, was deutsche Behörden wann von Verhaftung, Verschleppung und Misshandlung in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz wussten, sagte Lochbihler. Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu verhindern.
ai appelliert an Deutschland, während seiner EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass die EU das absolute Folterverbot rigoros beachtet und in ihren Außenbeziehungen durchsetzt. Wenn daher Innenminister Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Fromm sich dafür aussprechen, erfolterte Informationen zu nutzen, haben sie die Tragweite und Ernsthaftigkeit des Folterverbots nicht verstanden, sagte Lochbihler.
Zur Zeit erarbeit die EU unter deutscher Federführung eine neue Strategie zu Zentralasien. Eine gute Gelegenheit, mit den EU-Menschenrechtsleitlinien ernst zu machen, sagte Lochbihler. In der ganzen Region sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mehr als ungenügend verwirklicht. Folter ist weit verbreitet. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Wir fordern die Bundesregierung …
EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen
Menschenrechte / ai Deutschland startet EinSatz-Kampagne: Jeder einzelne kann sich für Einzelfälle einsetzen Berlin, 8. Dezember 2006 Die Europäische Union muss Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. Gleichzeitig muss sie …
Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Nijasow:
Menschenrechte / Amanklitschew, Chadschijew, alle politischen Gefangenen müssen sofort freikommen Berlin, 21. Dezember 2006 - Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow müssen die Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschij…
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Menschenrechte / Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass si…
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet Chance für die Menschenrechte
Menschenrechte / Am fünften Jahrestag der Errichtung des US-Gefangenenlagers Guantánamo hat die EU allen Anlass, bei den USA massiv auf die Schließung des Lagers zu drängen. Aber auch innerhalb der EU besteht Handlungsbedarf: Die in menschenrechtswidrige Geheimfl…
Deutschland / CIA- Flüge und Verschleppungen
Menschenrechte / ai: Auskunft der Regierung vage - Keine Schritte zur Prävention amnesty international (ai) hat die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri und zu den CIA-Flügen über Deutschland a…
Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
Menschenrechte / Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgän…
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