SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
EU-Ministerrat: SWIFT-Abkommen unterzeichnet
Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt.
Von den Grünen wird sie jedoch als „nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Parteichef Cem Özdemir sagte, ohne wirksamen Rechtsschutz würden persönliche Daten von Millionen von Bundesbürgern an die USA übermittelt. „Das ist nicht zu verantworten“, mahnte er und appellierte an das EU-Parlament, das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.
Scharfe K…
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SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?
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