EU: Microsofts Lizenzvorschlag abgelehnt
am 14.04.2005 von JIPS NewsIm Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat …
Microsoft- EU-Kartelllverfahren
IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply
Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch
Europäische Kommission: Empfehlung zu Online-Musikrechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vorschlägt.Dabei wird das Hauptprob
Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
Kleinblog | David Klein / Die Bundesregierung stellt sich gegen die Kompetenzausweitung der EU-Kommission im Regulierungsbereich. So soll es kein neues Vetorecht für die Kommission gegen die Auflagen der nationalen Kartellwächter geben. “Es darf keine neue Bürokratie
Europäische Kommission prüft Googles Doubleclick-Deal
Telemedicus / Die Europäische Kommission unterzieht die Übernahme des Online-Werbevermittlers DoubleClick durch Google einer näheren Überprüfung. So entschied das Gremium vergangenen Dienstag abschließend im Vorprüfverfahren. Mit einem Gebot von 3,1 Mi
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi
Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung
JIPS News / Am 27.10.04 hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur präventiven ...
Reglementierte Berufe
JIPS News / Die Europäische Kommission hat online Verzeichnisse der reglementierten Berufe publiziert ...
Der Patentierte Europäische Online-Shop
Handakte WebLAWg / Alle Elemente und Prozesse, die in der untenstehenden Graphik markiert sind, sind mit schon erteilten (nicht nur beantragten) europäischen Patenten belegt. Patente dieser Art würden durch eine Richtlinie wie die von der Europäischen Kommission und
Einfuhren aus der Republik Tansania
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden der Republik Tansania Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (abweichende Farbe). Die
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Telemedicus / Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlich
EU-Konsultation zur Haftung von Abschlussprüfern
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission hat gestern eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob die Rechtsvorschriften für die Haftung von Abschlussprüfern in der EU reformiert werden müssen, und zu möglichen Konzepten hierfür gestartet. Die Kommission
Zahlungsverkehr in Europa soll einfacher werden, SEPA offiziell gestartet
Handakte WebLAWg / Privat- und Geschäftskunden in 31 europäischen Staaten können ihre Bankgeschäfte seit dem 28.01.2008 mit dem SEPA-Zahlungssystem (Single Euro Payments Area) abwickeln. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) versprechen
EU-Weißbuch und EU-Annex
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission hat am 25.01.2005 ein Weißbuch zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der...
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