EU-Länder über 200-Mrd-Euro Konjunkturprogramm einig

Brüssel (Reuters) - Die EU-Länder wollen im Kampf gegen eine schwere Rezession ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro auf die Beine stellen.

"Die Mitgliedsstaaten sind bereit, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen. Es gibt ein gemeinsames Vorgehen in dieser wirklich tiefen Krise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag kurz vor Beginn der Gespräche am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Deutschland werde seiner Verantwortung in Europa gerecht und wolle seiner Wirtschaft über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus zusätzliche Impulse geben. "Es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen."

Die EU-Kommission und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Deutschland gedrängt, als größte Volkswirtschaft in Europa die Staatsausgaben stärker hochzufahren. Deutschland hätte dazu sank seines ausgeglichenen Staatshaushaltes mehr Spielraum. Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, die Neuverschuldung stark zu erhöhen. Merkel entschärfte den Konflikt, indem sie weitere Schritte Deutschlands zur Stützung der Wirtschaft in Aussicht stellte. "Wir haben ein erstes Paket gemacht, unsere Bundesländer werden zusätzliche Maßnahmen ergreifen", sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde außerdem bei dem Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Sonntag im Berliner Kanzleramt sowie beim Koalitionsausschuss Anfang Januar über weitere Schritte beraten.

Deutschland hat vergangene Woche ein Konjunkturpaket im Volumen von 31 Milliarden Euro beschlossen. Die EU-Länder sollen mit ihren nationalen Programmen 170 Milliarden Euro zusammenbringen, wovon schon gut 110 Milliarden Euro beschlossen sind. Die übrigen 30 Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Wie beim Banken-Rettungspaket soll die EU dafür nur den Rahmen liefern und für eine enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen sorgen. Umstritten ist dabei die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Deutschland lehnt sowohl eine befristete Mehrwertsteuersenkung als auch weitere Ausnahmen für reduzierte Sätze in der EU ab. Im Entwurf zur Abschlusserklärung wird den Mitgliedsstaaten aber ein Wahlrecht eingeräumt, auf arbeitsintensive Dienstleistungen oder umweltfreundliche Produkte niedrigere Sätze zu erheben.

In Kreisen der deutschen Delegation hieß es, dieser Punkt sei noch nicht abschließend beraten. Selbst wenn die EU-Staaten das absegnen sollten, sei dies keine bindende Verpflichtung, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf der EU-Kommission anzunehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat dies bisher blockiert, weil mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für Restaurants oder Handwerkerdienste massive Steuerausfälle verbunden wären. Auch gegen ein nationales Wahlrecht sträubt sich Deutschland, weil der Druck wächst, zu folgen, wenn die Nachbarländer dies einführen.

Die EU-Länder wollen vor allem die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherstellen. Damit der Staat ihnen im Notfall rasch unter die Arme greifen kann, soll die Meldeschwelle für genehmigungspflichtige Beihilfen angehoben werden auf 500.000 Euro. Das hatte Deutschland gefordert. Bereits beschlossen ist außerdem ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank über 30 Milliarden Euro für kleine Firmen.