EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
am 05.01.2008 von Telekommunikation und Recht19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen Richtlinie wurde den Mitgliedsstaaten eine Frist von 18 Monaten …
Der Mensch wird gläsern. Wir werden in einer Demokratie kontrolliert wie bei den Kommunisten. Selbst die hatten Freiheiten. Wir werden jedoch wie bei Big Brother elektronisch beschattet.
Was ist nur aus unserer Bundesrepublik geworden die sich immer auf die Menschenrechte und Werte einsetzte.
Ich will auswandern um endlich frei zu sein. Deutschland ich werde dich vermissen. Aber meine Freiheit ist unbezahlbar.
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
Rechtblog / CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den Mindestanforderungen umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung a…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
mepHisto-bLAWg / heise online: Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten bei ihrem Treffen am heutigen Mittwoch in Luxemburg erneut keine Einigung über die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des EU-Rates zur Speicheru…
Risiko der Umwelthaftung steigt
Handakte WebLAWg / Vor wenigen Tagen wurde die neue Umweltschadensrichtlinie der EU verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis Ende April 2007, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Bei zahlreichen Unternehmen macht sich schon jetzt Unruhe breit,…
Versichern kann man viel…
mepHisto-bLAWg / manager-magazin: “Seit gut einem Jahr warten Verbraucher und Versicherungswirtschaft in Deutschland darauf, dass die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie nationales Recht wird. Doch im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Richtlinie längst…
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