EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
am 01.05.2005 von Handakte WebLAWg
Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deutschlands, die Fischer zu verantworten hat, als problematisch, da sie zu Verletzungen der Schengen-Regelungen führe.
Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will sich Ende der kommenden Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er ist zu der Ansicht …
Visa-Affäre: Neues Dokument aufgetaucht
Handakte WebLAWg / Zentrale Probleme und Mißbrauchsgefahren bei der Visa-Vergabe sind im Auswärtigen Amt bereits im September 2000 auf einer Botschafterkonferenz im Detail thematisiert worden. Dieser Konferenz stand damals Außenminister Joschka Fischer vor. Ein bish…
Visa und Joschka
Handakte WebLAWg / Der heutige Auftritt von Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuß wird in der Koalition mit der Erwartung verbunden, daß der Außenminister umfassend zu den Vorwürfen der Opposition in der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa…
Nach Fischer
Andere Ansicht / Die Handakte verweist auf einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Diese wiederum berichtet über das Betriebsklima im Auswärtigen Amt und das Verhältnis zwischen Fischer und seinen Mitarbeitern. Im Amt macht man sich Gedanken…
Fischer-Befragung im Fernsehen
Handakte WebLAWg / Die Aussage von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuß wird am 25. April live im Fernsehen übertragen. Dies beschloß der Ausschuß in einer Nachtsitzung am Freitag in den frühen Morgenstunden in Berlin einstimmig. Er brach d…
Nachtrag VISA-Affaire
Andere Ansicht / Ach der Arme Fischer. Jetzt hat der Mann in seinem Leben nur 2 Fehler gemacht. 1. Beitritt bei den Grünen 2. Visa Affäre Und ganz Deutschland muss drauf rumreiten.^ Wortmeldung bei dol2day.…
Schwere Verletzung der Amtspflichten
Andere Ansicht / Joschka Fischer hat dem Land geschadet, sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nach der Rede Joschka Fischers auf dem Landesparteitag der Grünen Nordrhein-Westfalens in Köln. Sie warf dem Außenminister in der Visa-Affäre schwere Verl…
Zwölfeinhalb Stunden im Kreuzverhör
Handakte WebLAWg / Er sei müde, wolle nach Hause und habe nur noch den Wunsch, einen Wein zu trinken, sagte Joschka Fischer nach seinem Auftritt vor dem Visa-Ausschuss. Zwölfeinhalb Stunden war der Außenminister befragt worden. CDU-Mann Schäuble forderte nach dem K…
Visa-Affäre: Live-Befragung im TV
Streitsache / Blog / Mit dem früheren Staatsminister Ludger Volmer wird heute erstmals die Befragung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Auch die Aussage des früheren Staatssekretärs und heutigen Uno-Botschafters…
Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat sich in die Visa-Affäre eingeschaltet. Justizkommissar Frattini sagte der Bild am Sonntag, seine Behörde untersuche mögliche Verstöße...…
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini…
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