Nachtrag VISA-Affaire
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EU kritisiert Fischer- und "Chrobog"-Erlaß
Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deutschlands, die Fischer zu verantworten hat, als problematisch, da sie zu Verletzungen der "Schengen"-Regelungen führe.
Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will sich Ende der kommenden Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er ist zu der Ansicht gekommen, daß nicht nur der "Fischer/Volmer"-Erlaß vom 3. März 2000, sondern auch der "Chrobog"-Erlaß vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den "Schengen"-Regelungen stehen.
Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Mißbrauch. (30.04.2005)
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