EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
am 02.02.2005 von DPMS INFOWie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es freilich zu wissen, warum man in den deutschen Medien zu diesem brisanten Thema wieder einmal nichts liest und sieht. Zur Erinnerung: Geplant ist nicht weniger als die Speicherung aller Verbindungsdaten, also wer mit wem, wann telefoniert hat, welche Internetseiten jeder Bürger aufgerufen hat usw. Im Ergebnis ein Gesetz, das im Internetzeitalter etwa der …
10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger
RA Kadelke / Das italienische Finanzministerium hat offenbar diese Woche die Einkommenssteuererklärungen aller italienischen Bürger samt vollem Namen und Adresse veröffentlicht - und das nicht etwa durch ein Versehen, sondern geplant, wie heise online berichte…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Und wieder einer mehr
RA-Blog / Richter Helmut Wolf, Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, hält die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für sehr aussichtsreich. Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon…
Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
Jurabilis / Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden Geeignetheit einer Maßnahme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz de…
Internetüberwachung soll ausgedehnt werden
LawBlog / Vor einiger Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossen, die für einen Zeitraum von etwa 6 bis 24 Monaten die Speicherung aller “Verbindungsdaten” vorschreibt. Gespeichert werden sollen dabei alle sogenannten “Verb…
§ 439 BGB mit RiLi 1999/44/EG vereinbar?
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung d…
Deutsche sehen Zukunft wegen steigender Preise immer düsterer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die auf breiter Front steigenden Preise lassen die Deutschen immer düsterer in die Zukunft blicken. Inzwischen gingen 41 Prozent der Bürger davon aus, dass es ihnen in einem Jahr finanziell schlechter gehen werde, 42 Pr…
Vorratsdatenspeicherung als Ausbau der Bürgerrechte?
mepHisto-bLAWg / Bettina Winsemann würdigt bei TELEPOLIS die gestrige Beschlußfassung des Bundeskabinetts über die Vorratsdatenspeicherung und beleuchtet dabei insbesondere die Rolle der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Es ist keine echte Laudatio: “…
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