EU-Kommission zufrieden mit deutschem Krisen-Management

Brüssel (Reuters) - Der EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat das deutsche Krisenmanagement im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute gelobt.

Die Bundesregierung habe mehrere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen und die Kommission begrüße diese Schritte, sagte Almunia am Montagabend in Brüssel. Wenn Deutschland nun die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zunächst abwarten wolle, sei dies in Ordnung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte das deutsche Krisenmanagement unterdessen erneut gegen Kritik, wonach Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU bislang zu wenig im Kampf gegen eine schwere Rezession unternehme. Es werde offensichtlich von einigen nicht registriert, dass Deutschland bereits zwei Konjunkturpakete im Umfang von 31 Milliarden Euro aufgelegt habe, was 1,25 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts darstelle, betonte der Minister.

Die Eurogruppe diskutierte am Montagabend über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturprogramm zur Verhinderung einer schweren Rezession. Die Kommission fordert ein Volumen von 200 Milliarden Euro, wozu die EU-Länder 170 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mit nationalen Konjunkturspritzen beitragen sollen. Die übrigen 30 Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt fließen. "Der Erfolg des Plans hängt davon ab, wie gut die nationalen Konjunkturpakete aufeinander abgestimmt werden", sagte Almunia. "Wir werden den Ansatz der Kommission diskutieren um uns um bestmögliche Koordination zu bemühen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission hatte erklärt, Länder mit geringerer Staatsverschuldung hätten einen größeren Spielraum als andere. Gleichzeitig kündigte die Kommission an, der Stabilitätspakt zur Kontrolle der Staatsschulden werde wegen der Ausnahmesituation der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise so flexibel wie möglich angewandt.