EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
am 21.08.2008 von http://www.reuters.com
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen.
Die Kommission werde die Regierung bitten, dies vor der Verabschiedung im Bundestag zu tun, hieß es am Donnerstag in der Behörde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin lediglich, die Regierung stehe wegen des Gesetzes in Kontakt mit der Kommission.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht es, Beteiligungen von Investoren aus Ländern außerhalb der EU und EFTA von mehr als 25 Prozent an deutschen Firmen zu prüfen. Die Beteiligungen können untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland berührt und somit grundlegende …
Firmen-Schutzgesetz kommt im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über einen gesetzlichen Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Die Kabinettsbefassung sei für den 20. August geplant, bestätigte am Monta…
Wirtschaft kritisiert Übernahmeschutz-Gesetz scharf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutschen Firmen mehr Übernahmeschutz vor unliebsamen ausländischen Investoren verschaffen und stößt damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Michael Glos vers…
Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
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Glos: Übernahmeschutz nur in extremen Einzelfällen
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Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
BDI: Regierung soll auf Übernahmeschutz für Firmen verzichten
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Blatt: Einigung beim Schutz vor ausländischen Investoren
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Kreise: Kabinett beschließt ausgeweiteten Übernahmeschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutsche Firmen besser vor Übernahmen durch unliebsame Investoren aus dem Ausland schützen. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einer entsprechenden Änderung…
Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
EU droht Deutschland mit Klage über Zulassung von Apotheken
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland zur Liberalisierung des Apothekenmarktes. Die EU verschärfte am Donnerstag das im Februar eröffnete Verfahren gegen die deutschen Zulassungsregeln für A…
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