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EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen

am 12.10.2006 von Handakte WebLAWg

Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können.
Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit, entschied die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Die EU-Kommission geht in dieser Sache …

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Notare müssen um Berufsprivileg zittern

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Notarielles Berufsrecht in Europa

Handakte WebLAWg / § 5 BNotO legt fest, dass nur deutsche Staatsbürger mit der Befähigung zum Richteramt als Notar in Deutschland tätig sein dürfen. Dies verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Kommission besch…

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz

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EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt

Rechtblog / Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende de…

Zugang zum Notarberuf

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Datenschutz: Bundesregierung droht Klage

LawBlog / Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dü…

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JIPS News / Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland ...…

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Rainer Langenhan

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