Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU und USA notwendig seien, nachdem die "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die bisherige Praxis als illegal bezeichnet hatte. Der Datenbank-Dienstleister SWIFT übermittelt internationa…
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strafblog | 26. November 2006 — Die EU-Datenschutzbeauftragten der sogenannten "Artikel 29 Datenschutzgruppe" hält die vor kurzem bekannt gewordene Praxis des in …
LAWgical | 27. August 2006 — Die Nachricht, dass die CIA internationale Überweisungen überwacht, verwundert nicht sonderlich - allerdings wurde kürzlich bekann…
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
strafblog | 19. Juli 2006 — Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat Kontrollverfahren gegen 11 Geldinstitute wegen des Verdachts…
swissblawg | 4. Dezember 2007 — Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR "Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilu…
Schnüffelblog | 10. April 2007 — Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tu…
beck-blog | 5. Februar 2010 — Jetzt hat sich auch Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgugnszweck…
walfischbucht | 19. Juli 2006 — "... Ende Juni berichtete die amerikanische Presse, dass die Central Intelligence Agency (CIA) weltweit Daten über internationale …
For..Net | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…