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EU-Kommission vs. Microsoft

am 22.12.2004 von Streitsache / Blog

Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würden die Auflagen nicht bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren ausgesetzt und der Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Der Konzern kann innerhalb der nächsten zwei Monate Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. (Az: T-201/04 R)

Die Kommission hatte Microsoft im März vorgeworfen, seine fast monopolartige Stellung bei Betriebssystemen auszunutzen, um Konkurrenten auch aus anderen …

Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an

Rechtblog / Im Verfahren der EU-Kommission gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Software-Multi den Ton verschäft. In einem Schreiben an die Kommission wirft der Konzern, dem eine tägliche Geldstrafe von zwei…

Kalifornien vs. Microsoft

Handakte WebLAWg / Kalifornien versucht erneut, Microsoft wegen überhöhter Preise zur Kasse zu bitten. Am vergangenen Freitag reichte ein Verbund mehrerer Landkreise und...…

EU-Kommission vs. Microsoft

Handakte WebLAWg / Die Chronologie des Kartellverfahrens gegen Microsoft (einschließlich des jüngsten vom Mittwoch), die der Spiegel wohl übersehen hatte (Simons Blawg, Streitsache...…

Microsoft vs EU Kommission: Rückenwind für Microsoft?

Euro Law / Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist (siehe z.B. The Register), war die Kommission heute unter erheblichem Druck von Richter John D Cooke (dem juge rapporteur). Zur Zeit wird die Frage der Interoperabilität diskutiert. Meines Erachten…

EU-Kommission vs. Microsoft

Handakte WebLAWg / Im jahrelangen Streit um wettbewerbswidrige Praktiken des US-Softwarekonzerns Microsoft hat die EU-Kommission den Druck nochmals erhöht. Das Unternehmen muss 280,5 Million Euro Zwangsgeld zahlen, weil die vor über zwei Jahren verhängten Auflagen …

EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz

Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…

Microsoft muss schon wieder zahlen

ElbeBlawg / Die EU-Kommission hat gegen Microsoft ein Zwangsgeld in Höhe von 280 Millionen Euro verhängt, weil Auflagen, die dem Unternehmen bereits vor zwei Jahren auferlegt worden waren, immer noch nicht erfüllt wurden. Entgegen der Auflagen vom…

Microsoft- EU-Kartelllverfahren

IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply…

Neues Kartellverfahren gegen Microsoft

Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…

EU-Gericht bestätigt Millionen-Strafe gegen Microsoft

Handakte WebLAWg / Microsoft muss 497 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Richter in Luxemburg bestätigten eine von der Kommission verhängte Strafe wegen Marktmissbrauchs gegen den weltgrößten Software-Konzern. Vor drei Jahren hatte die Kommission Microsoft die…

Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt…

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Dennis Breuer

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