DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
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EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft.
Deutschland müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwenden, betonte die Kommission am Donnerstag. Andernfalls werde ein neuerliches Verfahren wegen Vertragsverletzung angestrengt. Wie üblich gab die Kartellbehörde zwei Monate Zeit für die Erfüllung ihrer Vorgaben. Die EU-Kommission beanstandet die 20-prozentige Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär nach Porsche ein Vetorecht bei VW ermöglicht.
Quelle: Reuters (27. November 2008)
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EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
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Dumme Dickköpfigkeit
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EU droht mit verschärftem Verfahren wegen VW-Gesetz
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EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
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EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein
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Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
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