EU-Kommission verschärft den Kampf gegen Produktpiraten
am 27.04.2006 von ElbeBlawg
Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken. Dazu hat die Brüsseler Behörde heute einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges Mindeststrafmaß für diese Delikte vorsieht.
Nach dem Willen der Kommission sollen künftig Produktpiraten mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 300.000 Euro oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier …
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
iuranovit / In Ergänzung der »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel Vorschläge für eine &…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
Europäisches Parlament : Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie - Europäisches Parlament unterstützt Richtlinienvorschlag der Kommission
MEDIEN INTERNET und RECHT / Nachahmung und Produktpiraterie haben zunehmend an Bedeutung gewonnen und stellen inzwischen eine ernsthafte Bedrohung für die einzelnen Staaten und ihre Volkswirtschaft dar. So sind innerhalb der EU allein etwa 37 % der benutzten Software gefÅ
EU-Kommission fordert effektiveres Vorgehen gegen Spam, Spyware und Phishing-Mails
JIPS News / Die Europäische Kommission hat wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen Spam, Späh- und Schadsoftware ...…
Die EU verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen Produktpiraterie
maas_rechtsanwälte / Die Europäische Union bereitet derzeit eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor, KOM(2006)0168 - C60233/2005 - 2005/0127 (COD). Die geplante Richtlinie ergänzt die Rich…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
» LexisNexis RechtsNews PRODUKT
LexisNexis RechtsNews – aktuelle Nachrichten aus der Rechtswelt
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
