EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
am 17.10.2004 von mindermeinung.deDie Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand” von 31.07.1970) für unvereinbar mit den im EG-Vertrag festgesetzten Vorschriften über die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EGV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV). ...
EuGH kippt Volkswagengesetz
Kleinblog | David Klein / Der EuGH hat heute das sogenannte Volkswagengesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand) aus dem Jahr 1960 für rechtswidrig erklärt. B…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
Volkswagenv Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law / In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Ers…
Volkswagen/Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law / In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Ers…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel…
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de / Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien einzuleiten. So soll die Kommission moniert haben, dass das AGG durch § 2 Abs. 4 AGG den Bereich der K…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb.…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
Notarielles Berufsrecht in Europa
Handakte WebLAWg / § 5 BNotO legt fest, dass nur deutsche Staatsbürger mit der Befähigung zum Richteramt als Notar in Deutschland tätig sein dürfen. Dies verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Kommission besch…
EU Kommission leitet wegen mutmaßlicher Marktaufteilung förmliches Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ein
Recht für Verbraucher / Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 81 des EG-Vertrags (wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen) ein förmliches Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON und die franzö…
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