Volkswagengesetz: EuGH kippt Volkswagengesetz
Kleinblog | David Klein | 23. Oktober 2007 — Der EuGH hat heute das sogenannte Volkswagengesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesel…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die "Hüterin der Verträge" hält das VW-Gesetz (Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand” von 31.07.1970) für unvereinbar mit den im EG-Vertrag festgesetzten Vorschriften über die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EGV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV). ...
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EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de | 14. Dezember 2006 — "... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Nieder…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | 30. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit eine…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Auslandsdividendenzahlungen
Steuerpraxis | 27. März 2009 — Beim Europäischen Gerichtshof ging am 19.03.2009 wieder eine neue Klage gegen die Budnesrepublik Deutsshland ein. Die EU-Komm…
Regierung bleibt bei VW-Gesetz hart gegenüber Brüssel
Reuters | 30. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer neuerlichen Änderung des bere…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg | 12. Oktober 2006 — Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift,…
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de | 7. Januar 2008 — Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskri…
