EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Auslandsdividendenzahlungen

Beim Europäischen Gerichtshof ging am 19.03.2009 wieder eine neue Klage gegen die Budnesrepublik Deutsshland ein. Die EU-Kommission klagt wegen der Besteuerung von Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland. Die Kommission vertritt die Ansicht, die höhere Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland stehe im Widerspruch zum EG-Vertrag und zum EWR-Abkommen, da sie den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit gemäß Art.56 EG-Vertrag und Art. 40 EWR-Abkommen einschränke. In Deutschland werden Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen höher besteuert als solche an inländische Unternehmen. Die Dividendenzahlungen ins Ausland erfolgen von einem deutschen Unternehmen an einen ausländischen Anteilseigner. Inlandsdividendenzahlungen werden von einem deutschen Unternehmen an einen inländischen Anteilseigner vollzogen. Während Inlandsdividendenzahlungen von der Steuer befreit sind, unterliegen Dividendenzahlungen ins Ausland einer Quellensteuer in Höhe von bis zu 25 Prozent (zuzügl…