EU-Kommission verklagt Deutschland: Datenschutz strukturell mangelhaft
am 06.02.2008 von spam-abwehren.de
Die EU-Kommission hat nunmehr im Vertragsverletzungsverfahren Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichener Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden erhoben.
Hintergrund ist eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers an die Kommission aus dem Jahre 2003, in der dieser bemängelte, dass die deutschen Datenschutzbehörden von staatlichen Behörden nicht unabhängig seien. Dieser Auffassung hatte sich zwischenzeitlich die EU-Kommission angeschlossen. Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG schreibe "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht vor. Dies sei nicht mit der Praxis der deutschen Bundesländer zu vereinbaren, die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich entweder direkt den Innenministerien zu anzugliedern oder diesen zumindest Weisungsrechte gegenüber den Datenschutzbehörden auszustatten. Da die Bundesländer nicht adäquat reagiert hätten, wurde nun Klage erhoben.
Da sage noch einer, in Brüssel befasse man sich nur mit dem Krümmungsgrad von Bananen. Hier wird ein wirklich heißes Eisen angefaßt. Der Zugriff der Länder auf die datenschutzrechtlichen Entscheidungen verhindert wirkungsvollen Datenschutz insbesondere in der Privatwirtschaft. Dementsprechend kann auch hier ein race-to-the-bottom zwischen den Bundesländern stattfinden: Die Datenhändler siedeln sich an, wo sie möglichst unbehelligt von Datenschutzbehörden arbeiten können. In der derzeitigen Strukturiertheit sind die Datenschutzbehörden meiner Meinung nach überflüssig wie ein Kropf und gehören abgeschafft.
Sie täuschen Schutz nämlich einen Schutz der Betroffenen vor, der tatsächlich nicht besteht. Dafür ist
jeder Cent Steuergeld zuviel ausgegeben.
Nach meinen Erfahrungen lassen sich Datenschutzbeauftragte aber nicht nur aus strukturellen Gründen zum Jagen tragen. Die Behörden lassen sich nach Berichten einer Vielzahl von Betroffenen immer wieder von der Privatwirtschaft nach Strich und Faden belügen und an der Nase herumführen, ohne dass dies irgendwelche Sanktionen nach sich zieht.
Bei - etwas …
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