EU: Kommission überdenkt die Auslegung der Datenschutzrichtlinie neu
am 29.06.2006 von JIPS NewsDie EU-Kommission wird die Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie …
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta
EuGH erklärt Entscheidung der Kommission über Inlandsroaming für nichtig
JIPS News / Die Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Vereinbarung zwischen den ...
EU-Generalanwalt beantragt die Entscheidungen über die Übermittlung von Fluggastdaten für nichtig zu erklären
BERLIN BLAWG / Der EU Generalanwalt Léger hat vor dem Europäischen Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem älteren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) beantragt, die Rechtsakte von EU-Rat und EU-Kommission über die Weitergabe von Fluggastdaten an d
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Arbeitnehmer-Entsendertichtlinie
arbeitsrechtblog / Nachhilfe bei der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) sozusagen: Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien veröffentlicht , um die Rechtslage bei der Entsendung von Arbeitnehmern klarezustellen. Damit reagiert die Ko
Gesetze: Richtlinie 2002/58/EG
Spam-Blog.com / Ein wichtige Grundlage auf europäischer Ebene ist die sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Rats. Die Richtlinie ist unter Eur-Lex zu finden. Hier der Link zur Richtlinie als pdf. Berichtet
Europäisches Corporate Governance-Forum: Jahresbericht
Unternehmensrechtliche Notizen / Das EU-offizielle European Corporate Governance Forum hat den Jahresbericht 2006 veröffentlicht. Darin wird u.a. die Erwartung ausgesprochen, dass die Kommission in der für Herbst 2007 erwarteten Empfehlung, welche die Aktionärsrechte-Richtlinie
BVerwG 4 B 49.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof; Schutzmaßnahmen; angemessener Schutz; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeentscheidung; Alternativlösung; Alternativenprüfung; Auslegung; Planunterlagen; ...
Online-Musikvertrieb / Santiago Agreement
Euro Law / Die Europäische Kommission hat im Verfahren gegen die niederländischen und belgischen Musikrechte-Verwertungsgesellschaften BUMA und SABAM Verpflichtungszusagen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 17. August 2005 im Amtsbla
Biedenkopf-Mitbestimmungskommission geplatzt
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Biedenkopf-Kommission konnte sich nach Berichten vom Wochenanfang nicht einigen und wird keinen gemeinsamen Bericht vorlegen (der laut Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Regierungsentwurf hätte bilden sollen: Wir werden die –
Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allgemeine Grundsätze
LBR-Blog / Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor
SWIFT Affäre: Gemeinsame Bemühungen der europäischen Datenschutzbehörden
walfischbucht / Nach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Vorsitzenden der Artikel 29-Gruppe haben die europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen Vorgehensweise herauszufind
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