Alle Blogs » EU-Kommission prüft Beschwerde gegen Flughafen München

EU-Kommission prüft Beschwerde gegen Flughafen München

am 29.10.2007 von Handakte WebLAWg

Die EU-Kommission prüft einem Zeitungsbericht zufolge eine Beschwerde gegen die Flughafen München GmbH wegen möglicherweise unzulässiger Treibstoffzuschüsse. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) berichtet, unterstützt der Flughafen verschiedene Fluggesellschaften bei Langstreckenflügen mit einem Zuschuss von bis zu 25 Euro pro 1000 Liter Kerosin.
In einer Mitteilung an die EU-Kommission rechtfertigt die Bundesregierung laut «FAZ» die Zuschüsse mit einem Standortnachteil. Wegen des fehlenden Binnenhafens sowie fehlender Pipeline-Verbindungen zu den Nordseehäfen hätten die Luftfahrtunternehmen in
München seit jeher höhere Preise für Kerosin zahlen müssen. Mitte der neunziger Jahre hätten mehrere mit Abwanderung gedroht. Dies sei durch die Zahlungen abgewendet worden, heißt es in dem Bericht.
Der Europaparlamentarier …

BVerwG 4 C 18.03 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vom beklagten Freistaat mit Änderungsgenehmigung vom 23. März 2001 erlassene neue Nachtflugregelung für den Flughafen München.1 Der Flughafen München (II) wurde am 9. Mai 1974 luftrechtlich genehmigt und a…

Bayerns Ministerpräsident für der Transrapid

Handakte WebLAWg / Bayerns Ministerpräsident will von der Kanzlerin hunderte Millionen Euro für den Transrapid. Warum? taz.de dokumentiert seine legendäre Rede von 2006: (…) “Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München … mit zehn Minuten, ohne, dass Sie…

Lufthansa-Klage gegen Flughafen Hahn um Ryanair-Beihilfen abgewiesen

Handakte WebLAWg / Die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wegen angeblicher Zahlung rechtswidriger Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair ist abgewiesen worden. Eine entsprechende Mitteilung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestä…

Gericht schlägt Vergleich über 15.000 Euro vor

Handakte WebLAWg / Im Prozess um einen fälschlich ausgestellten Steuerbescheid über 2,1 Milliarden Euro hat das Landgericht München I einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll der Freistaat 15.000 Euro zahlen, weil das Finanzamt München II die unberechtigte Forde…

Asklepios verliert vor dem EuGH

Handakte WebLAWg / Der private Klinikbetreiber Asklepios GmbH ist mit seiner Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Asklepios hatte der Brüsseler Behörde vorgeworfen, einer Beschwerde der privaten Klinkkette aus dem Jahr 2003 nicht n…

Zusammenhang zu Anschlägen in London?

Handakte WebLAWg / Einen Tag nach den vereitelten Autobombenanschlägen in London ist ein Fahrzeug am Terminaleingang des Flughafen Glasgows in Schottland explodiert. Das bestätigte die Polizei am Nachmittag. Es sei nicht klar, ob es eine terroristische Tat war und ob…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

Rainer Langenhan

» Handakte WebLAWg

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »