Ministerium: Keine Entscheidung zu Post-Mehrwertsteuerprivileg
Reuters | 28. August 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit um das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministerium…
EU-Kommission: Post soll Mehrwertsteuer zahlen
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt erreichen. Sie leitete ein Verfahren gegen die Bundesregierung ein, weil die Deutsche Post als ehemaliger Staatskonzern noch immer weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit ist, wodurch jährlich ein dreistelliger Millionen…
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Erschienen 11. April 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.
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BT: Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler droht
STEUERRECHT | 25. April 2012 — Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte …
Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
Kleinblog | David Klein | 30. Oktober 2006 — Die Bundesregierung stellt sich gegen die Kompetenzausweitung der EU-Kommission im Regulierungsbereich. So soll es kein neues…
Post soll Mehrwertsteuervorteil ab 2010 verlieren
Reuters | 17. September 2008 — Berlin (Reuters) - Die Deutsche Post soll ab 2010 ihr Mehrwertsteuer-Privileg im Großkundengeschäft verlieren. Das Bundesfina…
EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert
AGGblog.de | 10. Februar 2008 — Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzube…
EU-Kommission: Deutschland soll Vorschriften über Mehrwertsteuer-Befreiungen für Postdienste ändern
Steuerblog | 26. Juli 2007 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich ersucht, seine Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuer-Befreiungen für Postd…
Brüderle will Kommunen mehr Mehrwertsteuer überlassen
Reuters | 29. März 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den finanziell angeschlagenen Kommunen einen höheren Anteil d…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | 26. November 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begr…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
