EU-Kommission: Deutsches Erbschaftsteuerrecht diskriminierend
Meyer-Köring v.Danwitz | 15. April 2011 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, w…
EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert
Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzubessern.
Deutschland am 31.01.2008 eine förmliche Aufforderung, was die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens darstellt. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Sorgen bereiten der Kommission folgende Aspekte:
- (nicht überraschend, da die Richtlinien insoweit keine Ausnahme vorsehen:) Das nationale Recht deckt Entlassungen nicht ab. Ziel der EU-Kommission ist es, das Antidiskriminierungsrecht auch auf Kündigungssachverhalte zu erstrecken.
- Menschen mit Behinderungen sind von…
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EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Testamentsvollstreckerblog | 14. März 2011 — Die EU-Kommission beschließt die Einleitung des zweiten Schrittes des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen …
DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
EU-Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien
Vergabeblog | 27. November 2011 — Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich me…
Kurz notiert: Mal wieder Abfallentsorgung – EU-Kommission sendet förmliche Aufforderung an Deutschland
Vergabeblog | 6. April 2010 — Die EU-Kommission hat eine sog. “mit Gründen versehener Stellungnahme”, die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens na…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland …
EU-Kommission: Post soll Mehrwertsteuer zahlen
ElbeBlawg | 11. April 2006 — Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt erreichen. Sie leitete ein Verfahren gegen die Bundesregieru…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern
Blickpunkt Recht & Steuern | 16. Januar 2006 — Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei F…
