EU Kommission leitet wegen mutmaßlicher Marktaufteilung förmliches Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ein
am 31.07.2007 von Recht für VerbraucherDie Europäische Kommission hat beschlossen, wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 81 des EG-Vertrags (wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen) ein förmliches Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON und die französische Gasgesellschaft Gaz de France einzuleiten. Die Verfahrenseinleitung ist die Folge einer Nachprüfung, die 2006 bei E.ON und Gaz de France in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurde (siehe MEMO/06/205). Gegenstand des Verfahrens sind mögliche Vereinbarungen zwischen oder abgestimmte …
Frankreich: Virgin muss Schadensersatz zahlen
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des Pariser Handelsgerichtes in Sachen Virgin France gegen France Telecom und Orange. Weil die Musikladen-Kette Virgin France den Song “Hung Up” illegal vertrieben hat, muss sie Warner Mus…
Frankreich: Filmproduzent klagt gegen Google
MarkenBlog / Der französische Produzent des 2004 herausgekommenen Dokumentarfilms „The world according to Bush“ und Geschäftsführer der Firma Flach Film Jean-François Lepetit verklagt die Suchmaschine Google wegen Urheberrechtsverletzung. In der vor dem…
Französische Verlagsgruppe verklagt Google wegen Urheberrechtsverletzung
Rechtblog / Wie heise online berichtet wird Google nun wegen seines umstrittenen Projekts, Millionen von Büchern zu digitalisieren, durch einen französischen Verlag verklagt: Die französische Verlagsgruppe La Martinière wird den Internet-Suchgiganten Google…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
Tour de France
MarkenBlog / Die von der SOCIÉTÉ DU TOUR DE FRANCE markenrechtlich registrierten Logos zur Rundfahrt. 2003 Europäische Gemeinschaftsmarke Registernummer: 3530557 1996 Europäische Gemeinschaftsmarke Registernummer: 390088 1983 Internationale Registrier…
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