EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch…
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien einzuleiten.
So soll die Kommission moniert haben, dass das AGG durch § 2 Abs. 4 AGG den Bereich der Kündigungen komplett ausklammert. Die Richtlinien sehen eine solche Bereichsausnahme nicht vor. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG spricht im Übrigen selbst von einer Anwendung des AGG auf Entlassungsbedingungen. Bei dieser Widersprüchlichkeit handelt es sich…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
EU-Energiemarkt: Brüssel leitet Verfahren gegen 18 Länder ein
LEXEGESE | 29. September 2011 — Die Kommission hat am 29. September 2011 entschieden, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die das …
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
50d Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren § 50d Abs. 3 EStG
Steuerpraxis | 22. März 2010 — EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische …
DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geht in nächste Runde
Juraexamen.info | 8. März 2012 — Auf der Titelseite berichtet die FAZ heute (8.3.2012) wieder von dem gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren …
EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
Rechtblog | 17. Dezember 2006 — Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühre…
EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland …
Kommission eröffnet wegen Phorm Verfahren gegen Großbritannien
JIPS News | 20. April 2009 — Die EU-Kommission hat wegen „Phorm“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Zuvor waren gehäuft Besc…
Europagruppe
DIE GRÜNEN - – Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland muss EU-Antidiskriminierungsrecht vollständig umsetzen -
