Steinbrück: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland 2010 möglich
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EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet.
Dies teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.
Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht ein Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent der Bruttoinlandsprodukts vor. Doch wegen der schweren Wirtschaftskrise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
Die Bundesregierung hat für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission beziffert das Defizit nach Daten vom Juli auf 3,9 Prozent für dieses Jahr.
Quelle: Reuters (7. Oktober 2009)
Themen: Germany , Western Europe , Europe , German General News , German Money , German Equities , Regulation And Enforcement , European Union , Government Debt (national) , Financials , Banks (industry Group) , Macro-economics , Info From/about Fiscal/monetary Policy Makers
Erschienen 7. Oktober 2009 bei http://www.reuters.com.
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