EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
EU-Kommission: Körperscanner an europäischen Flughäfen ab Dezember
Die EU-Kommission hat konkrete Einsatzbedingungen für Körperscanner definiert. Unter anderem ist Voraussetzung für einen zulässigen Einsatz, dass gefertigte Aufnahmen nicht gespeichert und aufbewahrt oder vervielfältigt werden und das Sicherheitspersonal die Analyse der Aufnahmen in separaten Räumen durchführt. Neben dem Verbot des Einsatzes von Röntgen-Strahlen sollen EU-Bürger außerdem nicht gezwungen werden, sich einem Scan-Vorgang zu unterziehen, weswegen alternative Kontrollmöglichkeiten bestehen bleiben müssen. Werden die Auflagen eingehalten, können ab dem 07.12.2011 Körperscanner an europäischen Flughäfen eingesetzt werden. Nach Angaben der EU-Kommission werden derzeit in den Niederlanden…
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Erschienen 17. November 2011 auf http://www.datenschutzticker.de.
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Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
CCC fordert Verbot von Wahlcomputern
BERLIN BLAWG | 5. Oktober 2006 — Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Verbot für Wahlcomputer bei deutschen Parlamentswahlen. Bei der vergangenen Bundestagwah…
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Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
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Regierung lässt umstrittene "Nacktscanner" testen
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Kreise: Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten
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EU-Kommission will Kohlesubventionen bis 2023 abschaffen
Reuters | 24. Juni 2010 — Brüssel (Reuters) - Die Kohlesubventionen in der EU sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission bis 2023 abgeschafft werden. …
EUROPA - Press Releases - Aviation security: Commission adopts new rules on the use of security scanners at
European airports
European Commission - Press releaseAviation security: Commission adopts new rules on the use of security scanners at European airports Brussels, 14 November 2011 -The European Commission has adopted today a proposal for an European Union legal framework
