EU-Kommission in Sachen UMTS-Roaming
am 02.05.2006 von Handakte WebLAWg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mobilfunkbetreibern T-Mobile und O2 in einem Streit mit der EU-Kommission um die gemeinsame Nutzung des UMTS-Netzes Recht gegeben.
Das höchste EU-Gericht hob am Dienstag eine Entscheidung der Kommission auf, mit der die EU-Behörde im Juli 2003 den …
EU-Kommission überprüft Mobilfunk-Tarife
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat Mitteilungen an die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Vodafone versendet. Die Kommission beanstandet insbesondere die hohen Gebühren, die T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale R…
WELCOME UMTS
LawBlog / UMTS taugt nichts? Braucht doch keiner? Habe ich bis vor ein paar Stunden auch gedacht. Nunmehr wechsele ich die Fronten. Schuld ist mein neuestes Spielzeug. Zwar nicht ganz billig. Aber dafür rasend schnell, stabil und simpel zu bedienen. Ich kann…
Mobilcom vs. Bund
Streitsache / Blog / Der Mobilfunkanbieter Mobilcom verklagt den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft. (Was sollte UMTS noch mal werden?) Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Milliarden Euro vom Bund ersteigert…
Deutschland: (K)eine UMTS-Klage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den EuGH angerufen, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.08.2004.Es geht dabei um die Frage, ob in den für die U…
Nach Hause telefonieren...
mepHisto-bLAWg / ...ist mit dem Handy ein teurer Spaß. SPIEGEL ONLINE Die Europäische Kommission wirft Vodafone und T-Mobile einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter zahlen deutsche Kunden für das als Roaming bekannte Telefo…
UMTS-Report
Handakte WebLAWg / Neben den schon bestehenden rechtlichen News-Reihen bei verschiedenen Informations-Portalen gibt der Kollege Bahr ab sofort auch die UMTS-Report Rechts-News heraus.…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
EuGH erklärt Entscheidung der Kommission über Inlandsroaming für nichtig
JIPS News / Die Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Vereinbarung zwischen den ...…
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