EU und Vorratsdatenspeicherung - Bleibt sie oder bleibt sie nicht?
beck-blog | 8. Dezember 2010 — Aus Brüssel hört man, dass sich wohl keien schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkom…
EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi
Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme. So bewahren, wie es in dem Artikel heißt, Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der RiLi erfassten "Verkehrsdaten" zählen würden. Abgrenzungsschwierigkeiten ergäben es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt.
Aus Wirtschaftssicht bestehe als „großes Minus“, dass die Richtlinie keine Vorgaben zur Kostenerstattung mache. Bu…
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EU: Innen-Kommission Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
EU: Innen-Kommissarin Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
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Vorratsdatenspeicherung: Bewertungsbericht der EU-Kommission
beck-blog | 25. April 2012 — Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten B…
Europäische Datenschutzverordnung: Kommissionsentwurf gibt tiefen Einblick in EU-Reformpläne
beck-blog | 8. Dezember 2011 — Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kom…
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
Cloud Computing: Artikel 29 Arbeitsgruppe zu Datenpannen (Data Breach)
beck-blog | 12. April 2011 — Das Thema Cloud Computing bleibt eines der heißen Themen im IT-Bereich. (hierzu schon im Blog). Ein wichtiger Punkt im Rahme…
EU-Kommission: Türkei und Schutzrechte
MarkenBlog | 28. September 2005 — Die Presse informiert zu den Problemen der Türkei bei Reformen hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen. Ausdrücklich gelob…
EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
EU-Kommission begrüßt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat positiv auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung…
heise online | Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
