EU-Kommission greift Energiekonzerne an
am 17.02.2006 von Handakte WebLAWgDie Europäische Kommission will mit Kartellverfahren gegen führende Energieversorger mehr Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas in Europa erzwingen. Es sei offensichtlich, dass Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstießen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Preise für Strom und Gas in der EU …
EU-Kommission verliert im Fall Microsoft die Geduld
Handakte WebLAWg / Ein gutes Jahr nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen den weltweit größten Software-Hersteller Microsoft hat die EU- Kommission dringend zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mi…
EU Kommission: Genauere Regeln für die Akteneinsicht in Fusionskontroll- und Kartellverfahren
Euro Law / Die Kommission hat am 13. Dezember 2005 per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die Regeln zur Akteneinsicht anpassen wird. Der endgültige Wortlaut wurde noch nicht bekanntgegeben, so dass man sich zur Zeit einzig auf die Pressemitteilung verl…
EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Musikverwertungsgesellschaften
Rechtblog / Heise online berichtet über ein formales Verfahren gegen den Dachverband der Verwertungsgesellschaften: Die EU-Kommission hat ein formales Verfahren gegen den Dachverband der Verwertungsgesellschaften International Confederation of Societies of…
EU-Kommission: Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller
Telemedicus / Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Sony, Fuji und Maxell eine Geldbuße in Höhe von 74 Millionen Euro verhängt. Grund für diesen Schritt seien Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder. Di…
EU attackiert Deutsche Börse
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission vermutet Preisabsprachen unter den Börsen und dadurch überhöhte Gebühren. Sie fordert deshalb mehr Wettbewerb. Im schlimmsten Fall könnte das die Zerschlagung der Deutschen Börse AG bedeuten. EU-Binnenmarktkommissar…
Brüssel verlangt 1,7 Milliarden Euro von Microsoft
Handakte WebLAWg / Die europäische Kommission hat ein Bußgeld von 899 Millionen Euro gegen das Softwarehaus Microsoft verhängt. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der EU gegen ein einzelnes Unternehmen. Und es ist die erste Strafe, die gegen ein Unternehme…
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…
Zugang zu Märkten in der EU
Handakte WebLAWg / Das Helpdesk für Ausfuhrförderung ist ein von der Europäischen Kommission bereitgestelltes Internet-Tool, das Ausfuhren aus Entwicklungsländern den Zugang zu Märkten in der Europäischen Union erleichtern soll. Das Helpdesk stellt Ausführern in…
Microsoft - Ein Imperium und seine Widersacher
Weblawg.de / ... Zwei Millionen Euro mindestens. Jeden Tag. Ein solches Zwangsgeld wird die Europäische Kommission in den kommenden Tagen vermutlich dem amerikanischen Softwareriesen Microsoft aufbrummen. Warum? Weil sich der Konzern aus Redmond (Kalifornien) b…
Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
Kleinblog | David Klein / Die Bundesregierung stellt sich gegen die Kompetenzausweitung der EU-Kommission im Regulierungsbereich. So soll es kein neues Vetorecht für die Kommission gegen die Auflagen der nationalen Kartellwächter geben. “Es darf keine neue Bürokratie…
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