EU-Kommission geht wegen Notaren vor das höchste Gericht

Im Verfahren um den Ausschluss von Ausländern vom Notarberuf bringt die EU-Kommission Deutschland vor das höchste EU-Gericht. Die EU-Behörde beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Offiziell nahm die Kommission dazu zunächst keine Stellung.

Brüssel hatte das Verfahren im vergangenen Jahr eröffnet. Nach Ansicht der Behörde sollen sich auch Ausländer in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit.

Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags laufen gegen weitere 15 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande. Auch in diesen Ländern gilt bisher die Regel, dass nur die jeweiligen Staatsangehörigen Notar werden können.

Die in den EU-Verträgen fixierte Ausnahmeregel für Berufe mit einer besonderen staatlichen Autori…