EU-Kommission geht gegen Berlusconis Rundfunkgesetze vor

Wie auf newsroom.de berichtet wird, prüft die EU-Kommission die Rundfunkgesetzte der Regierung Berlusconi: Die EU-Kommission überprüft die Rundfunkgesetze des italienischen Medienunternehmers und Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die Brüsseler Behörde äußerte am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Regelungen, die während Berlusconis Amtszeit eingeführt wurden. Die Kommission verlangte von der neuen Regierung in Rom Informationen darüber, ob Italiens [...]

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Themen: Silvio Berlusconi

Erschienen 21. Juli 2006 auf http://www.recht-blog.com.

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Kommentare zu "EU-Kommission geht gegen Berlusconis Rundfunkgesetze vor":

14. November 2008 von antiberlusconi — Die EU sollte ich mehr darum kümmern, daß Berlusconi und sein Regime generell gestoppt wird. Die Demokratie wird in Italien Stück für Stück abgebaut und durch eine moderne Diktatur ersetzt. Wollen wir in der EU einen zweiten Putin dulden? Berlusconi ist kein Polikitiker sondern einfach nur ein Verbrecher, der Gesetze ad Personam einführt um Strafverfolgungen aus dem Weg zu gehen. Italien versinkt in einem faschistischen Sumpf der schon metertief ist. Die Eu kann sich keinen Diktator in den eigenen Reihen erlauben. Italien steht meines Erachtens nicht weit vor einem Bürgerkrieg.
die Koalition mit der Lega Nord bringt dann noch Rassismus ein. Wenn dies so weitergeht steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor gewaltigen problemen. - Wehret den Anfängen bevor es zu spät ist

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